Aktuelles und Nachrichten

Microsoft 365 nicht rechtskonform nutzbar

Microsoft erfüllt mit dem cloudbasierten Office nach Auffassung der Datenschutzkonferenz die datenschutzrechtlichen Ansprüche an Auftragsverarbeiter nicht. Eine rechtskonforme Nutzung ist daher gegenwärtig nicht möglich.

 

 

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Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Der EuGH hat entschieden, dass die Telefonnummer auch in der Widerrufsbelehrung angegeben werden muss, wenn ein Unternehmen diese auf seiner Webseite angibt. Es drohen Abmahnungen bei Zuwiderhandlung.

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Aus für Facebook-Fanpages?

Der Betreiber eines Unternehmensauftritts bei Facebook kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden. Voraussetzung ist, dass die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.

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Betrieb einer Facebook-Fanpage weiterhin rechtswidrig?

Noch immer ist der Betrieb einer Facebook-Fanpage nicht datenschutzrechtskonform möglich. Dies hat die Datenschutzkonferenz (DSK) am jetzt in einer Stellungnahme klargestellt.

Zwar habe Facebook, so die Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes, einen sog. "Join Controller Mustervertrag" vorgelegt. Das Gremium erklärte jedoch, dass das Vertragsmuster nicht ausreichend sei, sondern erheblich nachgebessert werden müsse. Bis dahin, so die DSK, sei "ein datenschutzkonformer Betrieb einer Fanpage nicht möglich."

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Rundfunkbeitrag "weitgehend" verfassungsgemäß

Bundesverfassungegericht hält Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich für verfassungsgemäß

Lang erwartes Urteil aus Karlsruhe bestätigt Rundfunkbeitrag. Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.

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