Aktuelles und Nachrichten

Nutzung von MS 365 an Schulen rechtswidrig?

Ab dem kommenden Schuljahr ist die Nutzung von MS 365 und Teams an Schulen zumindest in Baden-Württemberg zu beenden
 
Zu diesem Ergebnis ist die dortige Landesdatenschutzbehörde gekommen. Sie hat die Schulen angewisen, den anderenfalls den datenschutzkonformen Betrieb von MS 365 uhnd Teams eindeutig nachzuweisen.

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Microsoft 365 nicht rechtskonform nutzbar

Microsoft erfüllt mit dem cloudbasierten Office nach Auffassung der Datenschutzkonferenz die datenschutzrechtlichen Ansprüche an Auftragsverarbeiter nicht. Eine rechtskonforme Nutzung ist daher gegenwärtig nicht möglich.

 

 

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Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Der EuGH hat entschieden, dass die Telefonnummer auch in der Widerrufsbelehrung angegeben werden muss, wenn ein Unternehmen diese auf seiner Webseite angibt. Es drohen Abmahnungen bei Zuwiderhandlung.

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Aus für Facebook-Fanpages?

Der Betreiber eines Unternehmensauftritts bei Facebook kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden. Voraussetzung ist, dass die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.

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Betrieb einer Facebook-Fanpage weiterhin rechtswidrig?

Noch immer ist der Betrieb einer Facebook-Fanpage nicht datenschutzrechtskonform möglich. Dies hat die Datenschutzkonferenz (DSK) am jetzt in einer Stellungnahme klargestellt.

Zwar habe Facebook, so die Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes, einen sog. "Join Controller Mustervertrag" vorgelegt. Das Gremium erklärte jedoch, dass das Vertragsmuster nicht ausreichend sei, sondern erheblich nachgebessert werden müsse. Bis dahin, so die DSK, sei "ein datenschutzkonformer Betrieb einer Fanpage nicht möglich."

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