Aktuelles und Nachrichten

Noch immer ist der Betrieb einer Facebook-Fanpage nicht datenschutzrechtskonform möglich. Dies hat die Datenschutzkonferenz (DSK) am jetzt in einer Stellungnahme klargestellt.

Zwar habe Facebook, so die Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes, einen sog. "Join Controller Mustervertrag" vorgelegt. Das Gremium erklärte jedoch, dass das Vertragsmuster nicht ausreichend sei, sondern erheblich nachgebessert werden müsse. Bis dahin, so die DSK, sei "ein datenschutzkonformer Betrieb einer Fanpage nicht möglich."

Hin und Wieder-zurück im Facebook-Prozess: BGH hebt Kammergericht Berlin auf und spricht Grundsatzentscheidung zum sog. Digitalen Nachlass

In dritter und letzter Instanz hat jetzt der BGH gegen Facebook entschieden. In einem jetzt bekannt gewordenen Revisionsurteil hat das oberste deutsche Zivilgericht eine Entscheidung des Kammergerichs Berlin aufgehoben und der Klage einer Mutter stattgegeben, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes durchsetzen wollte. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses, so die Richter, stehe dem Anspruch der Erben nicht entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.