Aktuelles und Nachrichten

Rundfunkbeitrag "weitgehend" verfassungsgemäß

Bundesverfassungegericht hält Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich für verfassungsgemäß

Lang erwartes Urteil aus Karlsruhe bestätigt Rundfunkbeitrag. Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.

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BGH bestätigt: Digitaler Nachlass gehört doch zum Erbe

Hin und Wieder-zurück im Facebook-Prozess: BGH hebt Kammergericht Berlin auf und spricht Grundsatzentscheidung zum sog. Digitalen Nachlass

In dritter und letzter Instanz hat jetzt der BGH gegen Facebook entschieden. In einem jetzt bekannt gewordenen Revisionsurteil hat das oberste deutsche Zivilgericht eine Entscheidung des Kammergerichs Berlin aufgehoben und der Klage einer Mutter stattgegeben, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes durchsetzen wollte. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses, so die Richter, stehe dem Anspruch der Erben nicht entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.

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Erste OLG-Entscheidung zur DSGVO veröffentlicht

Fotoverwendung wie bisher möglich: Erstmalig hat jetzt ein deutsches OLG zur Anwendbarkeit der Bestimmungen des Kunsturhebergesetzes nach der DSGVO entschieden.

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Brisante EuGH-Entscheidung zu Facebook-Fanseite

Jetzt haben wir (alle) den Salat: Der Betreiber einer Facebook-Fanseite ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf seiner Seite verantwortlich.

Was bedeutet das für Facebook-User? Wir helfen Ihnen bei den nächsten Schritten.

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AdBlock Plus nicht unlauter

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Das hat der BGH jetzt durch seinen Wettbewerbssenat entschieden.

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