Aktuelles und Nachrichten

AdBlock Plus nicht unlauter

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Das hat der BGH jetzt durch seinen Wettbewerbssenat entschieden.

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KG Berlin: Digitaler Nachlass gehört nicht zum Erbe

Überraschende Wende im Facebook-Prozess: Das Kammergericht Berlin hebt die bisher einzige Entscheidung um sog. Digitalen Nachlass auf.

Überrachend hat jetzt das Kammergericht (also das Berliner Oberlandesgericht) hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden. In einem jetzt bekannt gewordenen Berufungsurteil hat das Gericht die bisher einzige Entscheidung eines deutschen Gerichts zum Digitalen Nachlass aufgehoben und die Klage einer Mutter abgewiesen, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes durchsetzen wollte. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses, so die Richter, stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.

Welche Folgen hat diese Entscheidung für die Praxis?

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WLAN-Passwort muss doch nicht geändert werden

Die ab Werk eigestellten 16-stelligen Passwörter neuer WLAN-Router müssen nun doch nicht geändert werde. Diese dürfen Nutzer grundsätzlich beibehalten und ihr Netzwerk damit als geschützt ansehen.

Der BGH wendet sich damit von der bisheigen Rechtsprechung ab, die seit dem berühmten Urteil "Sommer unseres Lebens" Bestand hatte. Darin befand das Karlsruher Gericht, dass das werkseitig eingestellte Passwort nicht als sicher gelte.

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Accessprovider zur Sperrung verpflichtet

Der BGH hat jetzt überraschend in zwei Fällen Access-Provider für Urheberrechtsverletzungen Dritter in die Haftung genommen.

Ein Telekommunikations­unter­nehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann danach von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, die das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Musikwerke ermöglichten (beispielsweise Sharehoster wie "RapidShare", "Netload" oder "Uploaded").

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OLG Celle verlangt auch Löschung bei Google

Das OLG Celle hat jetzt entschieden, dass Rechtsverletzer durch geeignete Maßnahmen die Entfernung von rechtswidirgen Inhalten sicherstellen müssen. Diese Verpflichtung reicht so weit, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte ihrer Webseite generell nicht mehr im Internet aufgerufen werden können.

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