Rundfunkrecht und Rundfunkgebührenrecht

Das Rundfunkrecht umfasst die Vorschriften für Rundfunkveranstaltungen, die ausschließlich landesrechtlich geregelt sind. Wenn auch die Rundfunkfreiheit im Grundgesetz verankert ist, obliegt die organisatorische Gestaltung allein den Landesgesetzgebern. Deren Rechtsquellen sind Rundfunkstaatsverträge, Landesrundfunkgesetze und Landesmediengesetze.

Hierzu zählen aber auch Fragen der Rundfunkfinanzierung durch

  • Sponsoring
  • Werbeagenturverträge
  • Beratung zu Vor- und Nachteilen von Sponsoring im Vergleich zu klassischer Werbung
  • Werbemaßnahmen und Vermarktung
  • Rechtliche Beratung bei Erstellung von Sponsoringkonzepten
  • Imagetransfer
  • Marketing und PR
  • Verträge mit Medien
  • Lizenzverträge
  • Rechte an und bei TV- und Hörfunkübertragungen
  • Rechte an Bildern und Bewegtbildern
  • Sporteventmanagement
  • Veranstaltungsverträge
  • Public Viewing
 
Im nicht privaten Bereich besteht die Beitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten. In der Fachliteratur ist es umstritten, ob diese pauschale Beitragspflicht gegen die Verfassung verstößt.