Aus für Facebook-Fanpages?

Datenschutzbehörde kann Betrieb untersagen

Datenschutz bei Facebook
Verstoßen Facebook-Fanseiten gegen die DSGVO?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten. Die Untersagungsanordnung des Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein wurde bestätitg, weil die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.

Die Datenschutzaufsicht hatte eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung verpflichtet, die von ihr bei Facebook betriebene Fanpage zu deaktivieren. Mit dem Untersagungsbescheid beanstandeten die Datenschützer, dass Facebook bei Aufruf der Fanpage auf personenbezogene Daten der Internetnutzer zugreife, ohne diese über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und ihr Widerspruchsrecht gegen die Erstellung eines Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung oder Marktforschung zu unterrichten. Dies sei aber nach den Bestimmungen des Telemediengesetzes zwingend erforderlich. Ein gegenüber der Betreiberin der Fanpage erklärter Widerspruch des Nutzers bleibe mangels entsprechender technischer Einwirkungsmöglichkeiten auf Facebook folgenlos.

Wie hier schon berichtet wurde, hatte der EuGH bereits mit Urteil vom 5. Juni 2018 (Az. C-210/16) entschieden, dass der Betreiber einer Fanpage für die durch Facebook erfolgende Datenverarbeitung mitverantwortlich ist. Denn dieser ermöglicht durch den Betrieb seiner Fanpage Facebook erst den Zugriff auf die Daten der Fanpage-Besucher.

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf der Grundlage dieser bindenden Vorgabe aus Luxemburg aufgegriffen und die bei Aufruf der Fanpage ablaufenden Datenverarbeitungen als rechtswidrig beurteilt. "Die Deaktivierungsanordnung stellt ein verhältnismäßiges Mittel dar, Datenschutz zu gewährleisten", erläutert Rechtsanwalt Dr. Jochen Springer aus der Kanzlei Springer & Kollegen. Denn der Fanpage-Betreiber habe keine anderweitige Möglichkeit zur Herstellung datenschutzkonformer Zustände.

 
Bundesverwaltugsgericht, Urteil vom 11. September 2019 - BVerwG 6 C 15.18 -

Vorinstanzen: OVG Schleswig, 4 LB 20/13 - Urteil vom 04. September 2014 / VG Schleswig, 8 A 14/12 - Urteil vom 09. Oktober 2013

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