Rundfunkbeitrag "weitgehend" verfassungsgemäß

Bundverfassungsgericht bestätigt öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Rundfunkrechtler Dr. Springer
Dr. Jochen Springer hat zu Fragen der Rundfunkfinanzierung promoviert

Rundfunkbeitrag für Erstwohnungen verfassungsgemäß

Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Dies hat der Erste Sena des Bundesverfassungerichts (BVG) in einem seit langem erwarteten Grundsatzurteil jetzt entschieden. "Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist allerdings nicht die Beitragspflich für Zweitwohnungen vereinbar", beton Rechtsanwalt Dr. Jochen Springer von der Kanzlei Springer & Kollegen in Hamburg. "Der Senat hat deshalb die zuständigen Landesgesetzgebern aufgefordert, bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung zu treffen."

Springer, der selbst in rundfunkrechtlichen Angelegenheiten für den Norddeutschen Rundfunk tätig war, rät daher allen Bewohner von Zweitwohnsitzen, gegen die aktuellen Beitragbeschweide Widerspruch einzulegen, um die Erhebungsverfahren offen zu halten. "Mit einer Neuregelung des Rundfunkfinanzierunsstaatsvertrages ist in absehbarer Zeit zu rechnen."

Nach dem Urteil des BVG steht das Grundgesetz der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr - potentiell - einen Nutzen haben. Beim Rundfunkbeitrag liege dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen komme es danach nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht dürfe, so die Karlsruher Richter, im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt werde. "Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden", erläuter Rundfunkrechtler Dr. Springer die Karlsruher Entscheidung.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2018 (1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BVR 981/17)

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