Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

EuGH sieht Kommunikationsweg eröffnet

Telefonischer Wideruf möglich
Widerruf per Telefon möglich

Der EuGH verlangt die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung. Das gilt jedenfalls in allen Fällen, in denen Unternehmen eine Telefonnummer auf ihrer Webseite angeben. Denn dadurch werde suggeriert, dass die Unternehmen für den Kontakt mit Verbrauchern auch das Telefon nutzen.

Ein Onlinehändler führte in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer auf. Im Impressum und im Footer der Startseite gab er jedoch eine Telefonnummer an. Er begründete das damit, dass die Telefonnummer nicht für vertragliche Zwecke vorgesehen sei. User fänden diese daher nicht in der Widerrufsbelehrung.


Der BGH, der sich als Revisionsinstanz mit diesem Fall befassen muss, hatte den Fall dem EuGH vorgelegt. Nach deutschen Recht sei es vorgeschrieben, so der BGH, dass Unternehmen Verbrauchern eine Telefonnummer zur Verfügung stellen müssten. Die dem zugrunde liegende EU-Norm schränke das jedoch ein. Danach gelte die Pflicht nur, soweit dieser Kommunikationsweg "verfügbar" sei.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14. Mai 2020 - C- 266/19 (Volltext)

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